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Telefax*: +49 ( 05023 ) 94401
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Zuständige Kammer: INNUNG DES KFZ HANDWERKS; Dieselstr. 28; 30827 Garbsen
Berufsbezeichnung: Handwerksmeister (verliehen in der Bundesrepublik
Deutschland)
Berufsrechtliche Regelungen:
Handwerksordnung
(Zu finden im Bundesgesetzblatt I, Seite 3074 in der Fassung vom 24. September
1998***)
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE
187517011
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- Der Gesetzestext:
ZUGANGSFREIHEIT UND INFORMATIONSPFLICHTEN
- § 5 Zugangsfreiheit
Teledienste sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.
- § 6 Allgemeine
Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens
folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und
ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und
unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der
Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder
erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur
zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die
entsprechende Registernummer,
5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung
abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1
Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG
Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der
Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert
worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die
Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie
diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer
nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser
Nummer.
Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem
Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem
Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und
Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen
Bestimmungen bleiben unberührt.
- § 7 Besondere
Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die
Bestandteil eines Teledienstes sind oder die einen solchen Dienst
darstellen, mindestens die nachfolgenden Voraussetzungen zu
beachten.
1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen
sein.
2. Die natürliche oder juristische Person in deren Auftrag
kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar
sein.
3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und
Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen
für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar
und unzweideutig angegeben werden.
- 4. Preisausschreiben oder
Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und
die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und
unzweideutig angegeben werden.
- Die Vorschriften des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.
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